Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucher
der bäääm! Markenkonzepte GmbH, Friedrichsplatz 11, 34117 Kassel

für den Onlineshop www.spritz-ab.com

§ 1 Allgemeines; Betreiberinformation
§ 2 Bestellung und Vertragsschluss
§ 3 Lieferung, Versandkosten und Widerruf
§ 4 Preise
§ 5 Gesetzliche Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular
§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechts
§ 7 Bezahlung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Informationen zur Mängelhaftung
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11 Speicherung des Vertragstextes; Datenschutz
§ 12 Anwendbares Recht
§ 13 Streitbeilegung
§ 14 Urheberrecht und Markenzeichen

§ 1 Allgemeines; Betreiberinformation

(1) Anbieter und Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots (nachfolgend „Onlineshop“ genannt) ist die

bäääm! Markenkonzepte GmbH, Friedrichsplatz 11, 34117 Kassel

Telefon: 0561 / 473 94 266, E-Mail: markenkonzepte@online.de

Amtsgericht Kassel: HRB 18400 ; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE334349365

(nachfolgend „BÄÄÄM!“ oder auch „Wir“ genannt).

(2) Für die Ausgestaltung des Onlineshops sowie seiner Angebote ist ausschließlich BÄÄÄM! als Betreiber des Onlineshops verantwortlich.

(3) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) richten sich an Verbraucher (nachfolgend „Kunde“ benannt) und gelten für alle Bestellungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Individuelle Vertragsabreden haben ausdrücklich Vorrang vor diesen AGB.

(4) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss

(1) Das Online-Angebot von BÄÄÄM! ist nur in deutscher Sprache abrufbar. Verträge werden daher ausschließlich nur in deutscher Sprache abgeschlossen.

(2) Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Kaufvertragsangebot im Rechtssinne dar, sondern ist lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei BÄÄÄM! zu bestellen. Erst die Bestellung des Kunden über den elektronischen Bestellprozess des Onlineshops von BÄÄÄM! stellt das Kaufvertragsangebot im Rechtssinne dar. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt durch BÄÄÄM! dadurch, dass die bestellte Ware an den Kunden versendet wird und an den Kunden eine Versandbestätigung per E-Mail versendet wird.

(3) Die Bestellung erfolgt durch ein Warenkorb-Bestellsystem. Bei dem Warenkorb handelt es sich um einen virtuellen Einkaufswagen, in den der Kunde gezielt die von ihm gewünschten Waren nach Stückzahl und gewünschter Größe legen kann. Eine verbindliche Bestellung wird hiermit noch nicht ausgelöst. Der Kunde kann seine Eingaben im Warenkorb jederzeit korrigieren und z.B. Waren aus dem Warenkorb wieder entfernen oder die Stückzahl ändern. Um eine jeweils aktualisierte Ansicht des Warenkorbs nach Änderung seines Inhalts zu erhalten, muss auf die Schaltfläche „Warenkorb aktualisieren“ geklickt werden.

(4) Möchte der Kunde den Einkauf seines Warenkorbs abschließen, kann er durch Klick auf die Schaltfläche „WEITER ZUR KASSE“ den Bestellprozess fortsetzen. Hierbei wird ihm auf einer gesonderten Seite zunächst nochmals der vollständige Inhalt des Warenkorbes unter Angabe der Preise und des Endpreises angezeigt und Angaben zu seiner Person und der Lieferanschrift sowie der Bezahlart gefordert. Über die Auswahl der Bezahlart gelangt er dann zur Schaltfläche „JETZT ZAHLEN“, womit er deinen Bestellvorgang abschließt und sein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an BÄÄÄM! abgibt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann er jederzeit seine Eingaben überprüfen und korrigieren und von der Bestellung absehen.

(5) Den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten bestätigt BÄÄÄM! per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung und des hiermit verbundenen Angebotes dar, sondern informiert lediglich darüber, dass die Bestellung bei BÄÄÄM! eingegangen ist. Die Annahme erfolgt durch Versand der bestellten Ware, was BÄÄÄM! dem Kunden mit einer gesonderten E-Mail bestätigt. Diese E-Mail (Versandbestätigung) enthält weitere Informationen zu dem geschlossenen Kaufvertrag und belegt den Zeitpunkt des verbindlichen Vertragsschlusses.

(6) BÄÄÄM! behält sich vor, das Angebot nicht anzunehmen, insbesondere wenn ein Artikel nicht verfügbar ist oder wenn der Kunde Rechnungen aufgrund früherer Lieferungen unberechtigt nicht bezahlt hat. Wenn BÄÄÄM! eine Bestellung nicht ausführt, wird dies mit gesonderter E-Mail dem Kunden mitgeteilt. Bestellungen werden von Verbrauchern nur zu haushaltsüblichen Mengen angenommen.

§ 3 Lieferung und Versandkosten

(1) Sofern nicht anders vereinbart wird, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, diese zutreffend anzugeben.

(2) Versand nur an Privat-und Firmenadressen. Kein Versand an Packstation!

(3) Macht der Kunde unzutreffende oder lückenhafte Angaben zu seiner Anschrift oder kann aus anderen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, die Ware nicht abgeliefert werden, kommt der Käufer durch den erfolglosen Anlieferungsversuch des Transportunternehmens in Annahmeverzug. Dies führt dazu, dass der Kunde für den Fall, dass die Kaufsache aus Gründen, die BÄÄÄM! nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, beschädigt wird oder untergeht, zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt, während der Verkäufer die Leistung nicht mehr bewirken muss. Des Weiteren hat der Käufer dem Verkäufer die Kosten, die durch den Annahmeverzug sowie für die Erhaltung und Aufbewahrung der Kaufsache entstanden sind, zu erstatten. Die übrigen Rechte des Verkäufers, insbesondere auf Rücktritt vom Kaufvertrag, bleiben unberührt.

(4) BÄÄÄM! liefert seine Waren nur innerhalb von Deutschland aus. Ein Versand ins Ausland wird ausgeschlossen.

(5) Die Versandkosten sind je Umfang der Bestellung unterschiedlich. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands innerhalb von 7-9 Werktagen durch den Vertragspartner HERMES.

Versandkosten- und Lieferzeitenübersicht:
• Kategorie 1 (bis 24 Dosen = bis 1 Trays)
Versandkosten = 6,95 € (inkl. MwSt.)
Lieferzeit: 7-9 Werktage

• Kategorie 2 (24 bis 48 Dosen = 1-2 Trays)
Versandkosten = 9,95 € (inkl. MwSt.)
Lieferzeit: 7-9 Werktage

• Kategorie 3 (48 bis 96 Dosen = 2-4 Trays)
Versandkosten = 14,95 € (inkl. MwSt.)
Lieferzeit: 7-9 Werktage

• Kategorie 4 (über 96 Dosen)
Versandkosten = abhängig von der Bestellung / auf Anfrage

§ 4 Preise

(1) Alle angegebenen Preise im Onlineshop werden in Euro ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer („MwSt.“).

(2) Etwaige weitere Kosten, wie z.B. Liefer- und Versandkosten, werden bei der Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen und zum Ende des Bestellvorganges nochmals transparent dargestellt und ausgewiesen.
§ 5 Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die BÄÄÄM! Markenkonzepte GmbH, Friedrichsplatz 11, 34117 Kassel; Telefon: 0561 / 473 94 266; E-Mail: markenkonzepte@online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sollte sich aus den Umständen nichts anderes ergeben, legen wir auch die kommentarlose Rücksendung der Ware in Ihrem Sinne als Widerruf aus. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es in diesem Falle aus, dass Sie die Ware innerhalb der Widerrufsfrist auf den Versandweg gegeben haben.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die BÄÄÄM! Markenkonzepte GmbH, Friedrichsplatz 11, 34117 Kassel, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Die Kosten der Rücksendung der Waren übernehmen wir nicht, diese haben Sie selbst zu tragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Mit dem nachfolgenden Musterwiderrufsformular erfüllen wir lediglich unsere gesetzlichen Informationspflichten. Es ist nicht notwendig, dass Sie uns den Widerruf gesondert, z.B. durch das untenstehende Formular erklären. Die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht als Widerrufserklärung aus.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An BÄÄÄM! Markenkonzepte GmbH, Friedrichsplatz 11, 34117 Kassel; E-Mail: markenkonzepte@online.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am(*)/erhalten am(*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

* Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs.2 Nr.3 BGB.

Somit steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu, wenn Sie von uns gelieferte Getränke öffnen oder wenn Sie bei einem 24er-Tray die zum besonderen Schutz der Hygiene der Dosen zusätzlich vorgesehene versiegelte Verpackung öffnen oder entfernen. Ein 24er-Tray kann grundsätzlich nur im unbeschädigten und ungeöffneten Auslieferungszustand an uns zurückgegeben werden.

§ 7 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse (Sofortüberweisung), Kreditkarte, giropay, SEPA-Lastschrift oder Paypal. BÄÄÄM! behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen der Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bekannt gegeben. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

(3) BÄÄÄM! behält sich beim Kauf per Vorkasse das Recht vor, die Auslieferung der Ware vom Zahlungseingang abhängig zu machen.

(4) Sollte der Kunde mit der Zahlung einer Forderung in Verzug geraten, sind sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weiterhin ist BÄÄÄM! berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, für die zweite und dritte Mahnung eine pauschale Mahngebühr von 10,00 EUR zu berechnen, wobei Ihnen jeweils der Nachweis gestattet ist, dass BÄÄÄM! durch die jeweilige Mahnung überhaupt kein Schaden entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die pauschalen Mahngebühren. BÄÄÄM! behält sich den Nachweis vor, dass durch die Bearbeitung der jeweiligen Mahnung ein höherer Schaden entstanden ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen des Verzugs.

(5) PayPal ist eine alternative Zahlungsmethode für Online-Käufe. Über PayPal kann der Kunde mit einer E-Mail-Adresse Zahlungen sicher online tätigen. Wenn der Kunde über ein PayPal-Konto verfügt, kann er Käufe mit Kreditkarte, Debitkarte, über sein Bankkonto oder sein PayPal-Konto bezahlen. Bei der Nutzung von Paypal Express ist zu beachten, dass die Lieferadresse gemäß den vom Kunden gegenüber BÄÄÄM! angegebenen Informationen zur Versandadresse aktualisiert werden sollte. BÄÄÄM! wird Ihre Karten- oder Kontonummer nicht übermittelt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BÄÄÄM!.

§ 9 Informationen zur Mängelhaftung

(1) Im Falle von Mängeln bemessen sich die Rechte des Kunden nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht.

(2) Sofern Ware zum Zwecke der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten zurück gesendet wird, bittet BÄÄÄM! darum, die Mängel zu benennen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

BÄÄÄM! haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von BÄÄÄM!, seinen gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von BÄÄÄM!, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet BÄÄÄM! nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit BÄÄÄM!, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem BÄÄÄM! bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat, haftet BÄÄÄM! auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet BÄÄÄM! allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
BÄÄÄM! haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. BÄÄÄM! haftet jedoch nur, soweit für die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
Soweit die Haftung von BÄÄÄM! ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Speicherung des Vertragstextes und Datenschutz

(1) Der Vertragstext wird bei BÄÄÄM! nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.

(2) Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt gewordenen und übermittelten personenbezogenen Daten, z.B. Name und Kontaktdaten, speichert und verwendet BÄÄÄM! zum Zwecke der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit b DSGVO). BÄÄÄM! gibt die Daten des Kunden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt BÄÄÄM! die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Unternehmen bzw. Kreditinstitut weiter.

(3) Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein oder diese unrichtig geworden sein, wird BÄÄÄM! auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Kundendaten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle bei BÄÄÄM! gespeicherten personenbezogenen Daten von ihm.

(4) Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung von Daten, etwa bei Besuch der Website von BÄÄÄM!, sind in der Datenschutzerklärung geregelt, auf die ergänzend verwiesen wird.

§ 12 Anwendbares Recht

Auf alle Verträge und Vereinbarungen zwischen den Kunden und BÄÄÄM! findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

§ 13 Streitbelegung

(1) BÄÄÄM! weist auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist unter dem nachfolgenden Link erreichbar: https://ec.europa.eu/odr

(2) BÄÄÄM! ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Urheberrecht und Markenzeichen

(1) Der Inhalt unserer Website, einschließlich Texte, Grafiken, Fotos, Illustrationen, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen und Software ist urheberrechtlich geschützt. Der Download oder die Verwendung ist nur zur privaten Nutzung zulässig. Die weitere Veröffentlichung, Übermittlung, Reproduktion oder sonstige Nutzung der Bilder ist untersagt.

(2) Alle auf der Webseite verwendeten Markenzeichen von BÄÄÄM!® und SPRITZ AB!® sind – soweit nicht anders angegeben – unsere Markenzeichen. Diese dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden.

Kassel, den 15.06.2022
– ENDE DER AGB –